Aufruf zur Kontrolle der Briefwahlurnen
Die Erfahrungen unserer Wahlbeobachter aus den letzten Wahlen zeigen: Es gibt immer wieder öffentlich zugängliche Briefwahlurnen, die unzureichend gesichert sind. Genau das darf bei einer demokratischen Wahl nicht vorkommen.
Wichtig ist: Jede Briefwahlurne muss vollständig gesichert sein.
Der Deckel darf sich nur öffnen lassen, wenn dabei Siegel sichtbar beschädigt werden. Diese Siegel müssen eindeutig gekennzeichnet sein (z. B. mit Stempel, Unterschrift und Zuordnung zum Wahlbezirk), damit sie nicht unbemerkt ersetzt werden können.
Es gibt auf der Website einen Vordruck für eigene Aufkleber zur Versiegelung, der die Bürgerkontrolle sowie mögliche Verstöße nachvollziehbar dokumentiert. WABEO stellt dafür jedem engagierten Bürger ein entsprechendes Siegel zur freien Verfügung. Die PDF-Datei kann einfach auf Etikettenpapier (12 Stück pro A4-Seite) ausgedruckt werden.
Deshalb unser Aufruf für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern:
Geht zu den öffentlich zugänglichen Briefwahlurnen in euren Gemeinden – z. B. in Rathäusern, Bürgerämtern oder anderen offiziellen Abgabestellen für Briefwahlunterlagen.
Schaut nach.
Prüft, ob die Urnen korrekt verschlossen und rundum sauber versiegelt sind. Dokumentiert Auffälligkeiten (z. B. mit Foto, Ort, Uhrzeit) und meldet sie dem zuständigen Wahlleiter eurer Gemeinde bzw. in Berlin dem Bezirkswahlleiter. Zeigt den Gemeinden, dass wir Bürger die Regeln der Wahlen ernst nehmen und ihre Einhaltung einfordern.
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