Gelegenheit macht Diebe. Wer Zugriff auf echte Wahlschein-Vordrucke oder die Druckvorlage dafür hat, könnte frei erfundene Namen eintragen, unterschreiben und die Unterlagen als ganz normalen Wahlbrief einreichen. Würde das auffallen? Kurze Antwort: nicht zwingend. Und das liegt nicht an schlampigen Wahlhelfern, sondern an einer Lücke, die im Gesetz selbst steckt.
Wer den Bundestag besuchen will, kennt das: Am Einlass reicht es nicht, auf der Besucherliste zu stehen. Name und Gesicht werden mit dem Ausweisfoto verglichen. Zwei Kontrollen, nicht eine.
Bei der Briefwahl reicht es, wenn man nicht auf der Liste mit dem Hausverbot steht. Weil niemand den Ausweis überprüft, kann man auch einfach einen anderen Namen nennen. Wer Wahlunterlagen per Post zurückschickt, wird nämlich nur gegen eine kurze Sperrliste geprüft. Auf der stehen nur die Namen derjenigen, deren Wahlschein ausdrücklich für ungültig erklärt wurde.[1] Ob der Wahlschein überhaupt jemals echt ausgestellt wurde, das steht auf keiner Liste des Briefwahlvorstands.[2] Auch der Abgleich der Unterschrift mit dem Personalausweis des Wählers ist unmöglich.
Das ist kein Sachsen-Anhalt-Sonderfall: Dieselbe Regel gilt für die Bundestagswahl und, soweit wir es geprüft haben, auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen.[3]
Das Rechenbeispiel
Wie wenig es für einen Effekt bräuchte, zeigt ein Beispiel aus Magdeburg. Bei der Landtagswahl 2021 gewann die CDU im knappsten der vier Magdeburger Wahlkreise mit einem Vorsprung von 2.163 Stimmen. In diesem Wahlkreis waren 9.348 Wahlscheine ausgestellt.[4] Nicht alle ausgestellten Wahlscheine werden auch tatsächlich genutzt, ein Teil bleibt immer liegen, landesweit rund 6,5 Prozent.[5] Das ergibt einen Puffer von etwa 600 zusätzlichen, unter frei erfundenen Nummern eingereichten Stimmen, die rechnerisch nicht auffallen würden, weil die Gesamtzahl der gezählten Wahlscheine dabei unterhalb der vorab gemeldeten Obergrenze bliebe.[6] Das ist keine Behauptung, dass so etwas passiert ist. Es ist die Antwort auf die Frage, wie groß die Lücke im Verfahren mindestens ist.
Die Größenordnung
Wie groß könnte eine tatsächlich ausgenutzte Lücke also realistisch sein? Zwei unabhängige Befunde setzen eine Obergrenze. Erstens: Wie viel zusätzliche Wahlbeteiligung allein durch die Verfügbarkeit der Briefwahl entsteht, ganz ohne jede Manipulation, ist in der Schweiz über 35 Jahre und alle Kantone hinweg untersucht worden, mit der gestaffelten kantonalen Einführung als natürlichem Experiment. Ergebnis: 3 bis 4 Prozentpunkte, nicht 20 oder 30.[7] Zweitens: Würden Wahlscheine gezielt zugunsten einer Partei genutzt, müsste sich das ausgerechnet dort zeigen, wo diese Partei die Verwaltung kontrolliert. Bundesweit gibt es nur eine Handvoll Kommunen, in denen das für die AfD zutrifft, meist erst seit kurzem. Für zwei davon, den Landkreis Sonneberg und die Stadt Pirna, liegen amtliche Wahlbezirksdaten vor, die einen Vergleich zulassen.[8] In beiden liegt der übliche Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis der AfD nicht niedriger als im jeweiligen Landesdurchschnitt, sondern sogar etwas höher.[9] Selbst dort, wo die Partei mit dem größten Anreiz und dem direktesten Zugriff die Verwaltung stellt, zeigt sich also kein abweichendes Muster. Das begrenzt, wie groß eine tatsächlich ausgenutzte Lücke in der Praxis plausibel sein kann. Es widerlegt die Lücke selbst aber nicht.
Die Forderung
Die Lücke lässt sich schließen, und zwar mit einem Verfahren, das für die Urnenwahl längst gilt. Dort wird jeder abgegebene Stimmzettel mit einem Häkchen im Wählerverzeichnis abgeglichen.[10] Bei der Briefwahl fehlt genau dieser Schritt. Wir fordern, dass jeder zurückgesandte Wahlschein gegen das vollständige Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde abgeglichen wird, nicht nur gegen die kurze Sperrliste. Und wir fordern, dass die Sammelbehälter, die viele Rathäuser zusätzlich zum Postweg aufstellen, genauso behandelt werden wie eine Wahlurne, mit dokumentierter Leerung und nachvollziehbarer Zählung. Die Briefwahl ist längst keine Ausnahme mehr, bei der Bundestagswahl 2021 kam fast jede zweite Stimme per Post.[11] Dann sollte sie auch nicht mehr wie eine Ausnahme behandelt werden.
Genau das ist die Aufgabe von Wahlbeobachtung: nicht Verdacht zu säen, sondern genau hinzuschauen und Lücken zu benennen. Als bislang einzige Organisation, die Wahlbeobachtung in Deutschland rechtssicher durchführt, ist das unser Auftrag, auch wenn er gerade nicht besonders bequem ist.
Fußnoten
[1] § 66 Abs. 2 LWO Sachsen-Anhalt: Der Briefwahlvorstand erhält nur das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine.
[2] § 24 Abs. 6 LWO: Das vollständige, allgemeine Wahlscheinverzeichnis führt allein die Gemeinde, es geht nicht an den Briefwahlvorstand.
[3] § 30 BWO (Bund) enthält dieselbe Konstruktion; Schulungsunterlagen aus Düsseldorf (NRW) und Leipzig (Sachsen) beschreiben denselben Negativlisten-Abgleich. Wahlschein-Anträge dürfen zudem formlos (Telefax, E-Mail, mündlich dokumentiert) gestellt werden, eine Vergleichsunterschrift existiert daher meist gar nicht.
[4] Landtagswahlkreis Magdeburg I (WK 10), Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: 9.348 ausgestellte Wahlscheine, CDU-Vorsprung 2.163 Stimmen. Quelle: Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt, wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de.
[5] Landesweit Sachsen-Anhalt 2021: 335.890 ausgestellte Wahlscheine (Sperrvermerk „W"), rund 314.000 tatsächlich als Briefwahlstimme gezählt, das entspricht rund 6,5 Prozent ungenutzten Wahlscheinen.
[6] Eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, ob die Zahl der gezählten Wahlscheine die vorab gemeldete Zahl ausgestellter Wahlscheine übersteigt, konnten wir nicht belegen.
[7] Luechinger, Rosinger & Stutzer (2007): The Impact of Postal Voting on Participation: Evidence for Switzerland. Swiss Political Science Review, 13(2).
[8] Robert Sesselmann, Landrat Landkreis Sonneberg (Thüringen), AfD, im Amt seit 3.7.2023. Tim Lochner, Oberbürgermeister Pirna (Sachsen), AfD-nominiert, im Amt seit 26.2.2024. Weitere AfD-geführte Kommunen bundesweit vorhanden, aber ohne auswertbare Wahlbezirksdaten mit Urne/Brief-Trennung oder mit Amtsantritt nach der jeweils letzten Landtagswahl.
[9] Eigene Auswertung der amtlichen Wahlbezirksergebnisse zur Landtagswahl Thüringen 2024 und Landtagswahl Sachsen 2024 (jeweils amtliche Exceldateien der Landeswahlleiter). Sonneberg: AfD-Differenz Urne/Brief −19,3 Punkte gegenüber −16,3 Punkten thüringenweit. Pirna: −20,3 Punkte gegenüber −18,5 Punkten sachsenweit.
[10] § 59 LWO Sachsen-Anhalt (Abgleich Stimmzettelzahl gegen Wählerverzeichnis-Häkchen).
[11] Bundeswahlleiterin, Kurzbericht über die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2021: 47,3 Prozent Briefwahlanteil.