Wir berichten heute aus Hamburg über ein klassisches Beispiel, wie sich in jedem Wahlbezirk zusätzliche Stimmen produzieren lassen, ohne dass es jemanden stört. Wir teilen eine Hörempfehlung über ernstzunehmende Rügen aus Kreisen internationaler Wahlbeobachter in Bezug auf deutsche Verhältnisse mit Euch. Außerdem waren zwei Wabeos auf einer wichtigen Reise.
Hambuger Zukunftsentscheid
Am 10.12. wurde in Hamburg ein Volksentscheid durchgeführt, der ein neues Klimaschutzgesetz
für die Hansestadt durchsetzen wollte. Eine bei WABEO aktive Wahlbeobachterin hat per Mail
einige Beobachtungen notiert, WABEO hat hierzu Antworten verfasst.
Wir empfehlen einen Podcast des Online-Senders "Kontrafunk" mit dem ehemaligen Frankfurter
Rechtsanwalt Ulrich Fischer zur Bundestagswahl 2025. Beginn des Interviews bei Minute 11:00.
Ulrich Fischer bemängelt insbesondere den Briefwahlanteil von über einem Drittel der Stimmen
und den Ausschluss von über 200.000 sogenannter "Auslandsdeutschen". Betrachtet wird auch die
Verschleppung der Behandlung der Wahleinsprüche.
Verschleppung von Wahleinsprüchen
Zum obigen Podcast passt die folgende Meldung des Wahlbeobachters Andrej Hunko:
Deutschland ist das einzige Land, das legal Wahleinsprüche verschleppen kann .
Hunko nahm als internationaler Wahlbeobachter für Europarat, OSZE und den Auswärtigen
Ausschuss an rund 30 Missionen weltweit teil und macht auf einen gravierenden deutschen
Sonderfall aufmerksam: Deutschland ist ihm als einziges Land bekannt, in dem das neu gewählte
Parlament selbst über seine eigene Legitimität entscheidet – und das ohne jede zeitliche Frist.
In den meisten Ländern gibt es unabhängige Wahlbehörden, die binnen weniger Tage entscheiden.
So etwa in Georgien 2024, wo nach Protesten innerhalb kürzester Zeit knapp 15% der Wahllokale
neu ausgezählt wurden. In Deutschland dauerte es nach der Pannen-Wahl in Berlin von 2021 fast
zweieinhalb Jahre bis zur Durchführung der Nachwahl im Februar 2024.
Bereits 2017 kritisierte die OSZE das deutsche System scharf: Es gebe keinen Zeitrahmen für
Beschwerden, der lange Prozess widerspreche internationalen Standards und ein System, in dem das
gewählte Parlament (also der Bundestag) die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Mitglieder überprüft,
werfe erhebliche Fragen zu Interessenkonflikten auf.
WABEO auf "Forschungsreise"
Zwei Vertreter von WABEO, Markus und Stephanie, waren am 22./23.10.2025 in der Schweiz, um neue Kontakte zu knüpfen. Insbesondere wollten sie Möglichkeiten finden, wie unsere Wahlergebnisse auf einer Blockchain abgelegt werden könnten. Das würde unsere Dokumentation (natürlich nur mit TAN-Nummer) unveränderlich festschreiben und jederzeit für jeden nachvollziehbar machen. Als Ergebnis kommen zwei Optionen in Frage, die unsere Forschungsreisenden vorschlagen weiterzuverfolgen: Rootstock und Cardano.
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
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